Auch wenn der Gesetzesentwurf der CDU zur deutschen Migrationspolitik vom 29.01. schlussendlich gescheitert ist, wundert uns nach wie vor nicht, dass die CDU den Schulterschluss mit der AfD sucht. Rechte machen rechte Politik und die CDU steht der rassistischen Politik der AfD in kaum etwas nach.
Auch die moralische Empörung der übrigen Ampel Parteien ist nichts als Heuchelei. Sie waren es doch, die vor ca. einem Jahr mit der GEAS-Reform und dem „Rückführungsverbesserungsgesetz“ die migrationsfeindlichsten Gesetze der letzten Jahrzehnte auf den Weg brachten. Die Inhalte scheinen also nicht zu stören, sondern lediglich die Zusammenarbeit mit der AfD.
Wir sagen deutlich: Gegen Rassismus und rechte Politik, egal aus welcher Fraktion er kommt oder mit welcher Fahne er sich versucht moralisch abzusichern!
Ausschnitte aus der gemeinsamen Erklärung mit dem Hamburger Bündnis gegen Rechts:
„Der Bundestag hat einen Antrag der CDU verabschiedet, der die faktische Grenzschließung gegenüber allen geflüchteten Menschen bedeutet. Neben der CDU stimmten, wie im Vorhinein bekannt gegeben, Abgeordnete der AfD und der FDP dafür. Das BSW blieb mit Enthaltungen „neutral“.“
„Allein im Zeitraum vom 1. Januar 1993 bis Ende Dezember 2022 töteten sich 443 Menschen selbst angesichts ihrer drohenden Abschiebung oder starben beim Versuch, vor der Abschiebung zu fliehen. Allein 88 Geflüchtete starben in Abschiebehaft. Gestern wurden keine leeren Worte verabschiedet. Dieser Beschluss bedeutet für viele geflüchtete Menschen schlichtweg den Tod“
„Wer den Kampf gegen rechte und rassistische Politik ernst meint, sollte sich nicht von der Empörung der SPD- und Grünen-Fraktionen täuschen lassen. Denn während sie sich jetzt empört geben, haben sie sich längst an rechte Diskurse angenähert und mit der GEAS-Reform sowie dem „Rückführungsverbesserungsgesetz“ die migrationsfeindlichsten Gesetze der letzten Jahrzehnte verabschiedet.
Das eigentliche Problem ist nicht, dass Politik mit der AfD gemacht wird, sondern welche Inhalte dabei beschlossen werden!“