Nachbericht: Demonstration gegen den Auftritt von Alice Weidel im Rathaus

Am Donnerstag, den 16.01.2025, demonstrierten wir gemeinsam mit knapp 20.000 HamburgerInnen gegen den Bürgerdialog der AfD. Eingeladen war die Kanzlerkandidatin Alice Weidel, die sich in unserem Rathaus als Krisenlöserin zu inszenieren versuchte und mit kruden geschichtsrevisionistischen Thesen um sich warf. Wir beteiligten uns an dem Demonstrationszug, der vom Hauptbahnhof bis an die Bannmeile zog und waren außerdem mit einer Kundgebung auf dem Jungfernstieg vertreten.

Mit einem großen Transparent machten wir auf unsere Kampagne “Wir haben keine Wahl – gegen die Politik der Rechten und Reichen” aufmerksam und konnten die Demonstration damit inhaltlich prägen. In unser Rede machten wir klar, das die AfD nicht nur für bereits an den Rand der Geselllschaft gedrängte marginalisierte Gruppen eine Gefahr darstellt, sondern dass sie auch eine Verschärfung der oft sowieso schon prekäre Lebenssituation von Lohnabhängigen bedeutet.

Doch der Aufstieg der AfD ist kein isoliertes Phänomen. Die reaktionäre Krisenpolitik der bürgerlichen Parteien bietet rechten Parolen nicht nur Tür und Tor, sondern manifestiert sie auf Bundesebene bereits in Gesetzesform.

“Immer wieder zeigen Parteivertreter ihre Verachtung für Minderheiten, seien es Geflüchtete, Migrantinnen und Migranten, queere Menschen oder Menschen mit Behinderung. Doch die AfD ist nicht nur eine Bedrohung für diese Gruppen, sondern für uns alle. Ihr Ziel ist es, Angst zu schüren, Menschen gegeneinander auszuspielen und eine autoritäre Gesellschaft zu schaffen, in der die Schwächsten noch weiter an den Rand gedrängt werden. Wer die AfD wählt, wählt bewusst eine menschenfeindliche, faschistische Politik. Doch bleiben wir nicht nur bei dieser moralischen Kritik stehen.

Alice Weidel fordert die massive Aufrüstung der Bundeswehr, weit über die ohnehin schon absurden Forderungen von Donald Trump hinaus. Während die Menschen in diesem Land mit steigenden Mieten, stagnierenden Löhnen und explodierenden Preisen kämpfen, will die AfD Milliarden in Waffen und Militär stecken.

Das ist keine Politik für den „kleinen Mann“, das ist Politik für Rheinmetall, für die Rüstungslobby und für jene, die vom Leid anderer profitieren.
Doch der Aufstieg der AfD ist kein Zufall. Er ist das Resultat einer Politik, die den Menschen in diesem Land tagtäglich zeigt, dass ihre Bedürfnisse nichts zählen.”

“Die AfD nimmt wahr, dass sich die Bevölkerung im Stich gelassen fühlt und greift diesen Unmut auf. Sie stellt sich als Opposition dar, doch sie ist nichts anderes als ein Werkzeug des Establishments. Sie will die Gesellschaft spalten, sie will Solidarität zerstören, damit wir nicht gemeinsam gegen die wahren Verantwortlichen kämpfen: die Reichen, die Konzerne, die Politikerinnen und Politiker, die lieber Waffen nach Israel und in die Türkei schicken als eine Kindergrundsicherung aufzubauen.”

“Wir lassen uns nicht spalten. Wir wissen, dass der Kampf nicht „innen gegen außen“ geführt werden muss, sondern von „unten gegen oben“. Dass soziale Rechte und Sicherheiten nicht geschenkt werden, sondern erkämpft werden müssen. Es liegt an uns, zusammenzustehen – auf der Straße, in den Universitäten, in den Betrieben – um den Rechten und Reichen die Stirn zu bieten.

Die AfD mag behaupten, sie sei die Stimme derjenigen, die von der Politik vergessen wurden. Doch wir sagen klar: Das ist eine Lüge. Die AfD kämpft nicht für euch. Sie kämpft für Konzerne, für Waffenexporte, für eine Politik, die uns alle in Armut und Unsicherheit stürzt.”
Auch unsere GenossInnen vom Offenen Feministischen Treffen waren mit einer kämpferischen Rede dabei, die die besonders gefährdete Position von FLINTA Personen unter faschistischen Kräften hingewiesen hat.

Unsere Zwischendurchsagen richteten sich ebenfalls nicht nur gegen die AfD sondern machten erneut deutlich, dass deren Aufstieg durch die den Rest der bürgerlichen Parteien gefördert werden. Des Weiteren konnten wir mit vielen Demo Teilnehmer*innen und Passant*innen gute Gespräche führen sowie Flyer und Sticker verteilen.

Durch die massive Präsenz und Gewalt der Hamburger Polizei ist es leider nicht gelungen den Protest direkt vor das Rathaus zu tragen, wo er eigentlich hingehört.