Neue Wahl, neues Glück?

Wir haben keine Wahl – Gegen die Politik der Rechten und Reichen!

Politik der Rechten & Reichen, was heißt das eigentlich?

2017 zog die AfD erstmals in den deutschen Bundestag ein. Seitdem setzt sich der Aufstieg der Rechten weiter fort. Auch in dieser Wahl wird der Umgang mit der AfD ein zentraler Punkt in der politischen Debatte sein. Die letzte „Wahl gegen Rechts“ hat die Ampelregierung hervorgebracht. Dabei erleben wir gerade real eine der größten Rechtsentwicklungen, ohne, dass die AfD in Regierungsverantwortung ist.

Von der AfD gefordert und von der Ampel umgesetzt:

• Steuerentlastungen für Spitzenverdienende
• Angriffe auf Sozialgeldempfänger*innen
• Aufrüstung der Bundeswehr und Polizei
• Die Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete
• Verschärfte Grenzkontrollen an den deutschen Außengrenzen

Die AfD fungiert vor allem als Diskursverschieber. Umgesetzt wird rechte und rassistische Politik auf Bundesebene derzeit von liberalen und sozialdemokratischen Parteien. Es braucht keine AfD, um rechte Politik zu machen.

Das soll die AfD nicht verharmlosen, sie ist der parlamentarische Arm einer neuen faschistischen Bewegung, die stetig militanter wird. “Wählen gegen Rechts“ wird diese Bewegung aber nicht aufhalten!

Es wird behauptet, wir wären alle gleich.

Die Zahlen sagen etwas anderes. Der größte Gegensatz in dieser Gesellschaft ist der Gegensatz zwischen arm und reich.

Es ist der Gegensatz zwischen Chefs und Angestellten, Vermietenden und Mietenden, kurz zwischen Besitzenden und Besitzlosen.

• Während die reichsten 10% in Deutschland über mehr als 2/3 des Gesamtvermögens verfügen, besitzt die ärmere Hälfte nur rund 1%.(grafik bitte)

Politiker*innen sagen, dass sie alle in unserer Gesellschaft vertreten, aber machen Politik für die Besitzenden.

• Mit der HHLA werden große Teile des Hamburger Hafens trotz Ablehnung der Belegschaft und Bevölkerung privatisiert.
• Der Volksentscheid für die Vergesellschaftung von Wohnraum in Berlin wird nicht umgesetzt.
• 66% der Bevölkerung sprechen sich gegen die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland aus, dennoch sollen ab 2026 die Raketen kommen.
• Trotz Ablehnung der Bevölkerung wird in Brandenburg das Teslawerk gebaut.
• Auf Kosten von Bildung und Gesundheit setzt sich der Aufrüstungskurs weiter fort.

Von CDU bis Grüne sind sich alle einig: Deutschland soll kriegstüchtig werden.

1. 100 Milliarden für die Bundeswehr
2. Rekordgewinne für Rüstungskonzerne, wie Rheinmetall und Co.
3. Diskussion über die Wiedereinführung der Wehrpflicht
4. Waffenlieferungen in Kriegsgebiete, die zehntausende Tote fordern

 

Kriege werden weltweit auf Kosten der Bevölkerung ausgetragen. In Palästina und der Ukraine sind in den letzten 2 Jahren über 100.000 Menschen getötet worden.

Die Verantwortlichen und Reichen müssen dabei allerdings nicht in die Schützengräben.

Auch in Deutschland zeigen sich Auswirkungen auf die Bevölkerung: Sparpolitik, Inflation, Sozialabbau. Durch stetig steigende Ausgaben für Krieg und Militär muss an anderer Stelle gespart werden, so erklären sich die Kürzungen im Gesundheitswesen von 34%.

Regierungen wechseln – Krieg und Krise bleibt.

Krisen und Kriege sind im Kapitalismus kein Zufall.

Die Menschen, die für ihren Lebensunterhalt arbeiten müssen, also die Arbeiter*innen, haben ein Interesse an höherem Lohn und besseren Arbeitsbedingungen.

Im Widerspruch dazu haben Besitzende Interesse daran, ihren Profit zu maximieren. Das tun sie, indem sie den Arbeiter*innen so wenig Lohn zahlen wie möglich.

Unser Leben wird geprägt von dem Auf und Ab der Wirtschaft. Wenn es sich lohnt, sind 35.000 Kolleg*innen bei VW ihren Job los. Der Profit ist in unserer Gesellschaft der bestimmende Faktor. Im Zweifel auch auf Kosten von Menschenleben. Die Konkurrenz um Rohstoffe und Absatzmärkte führt zu Krieg und Zerstörung weltweit.

Krieg und Krise sind also fester Bestandteil des Kapitalismus.

 

Können wir dagegen wählen?

Eine Wahl für oder gegen etwas würde eine funktionierende Demokratie voraussetzen, in der alle Menschen, und somit alle Stimmen gleich viel wert sind. In einem kapitalistischen System sind aber nicht alle gleich, und folglich auch nicht alle Stimmen gleich viel wert.

 

Untersuchungen zu den Entscheidungen des Bundestages bestätigen das Bild einer Gesellschaft der politisch Ungleichen: eine Politikveränderung ist deutlich wahrscheinlicher, wenn sie von Reichen befürwortet wird, eine große Ablehnung der Armen ist in diesem Verhältnis irrelevant. (Studie: „Nur wer wählt, zählt?“, Max-Planck-Gesellschaft)

 

Die Reichen und ihre Interessen diktieren somit maßgeblich, was in diesem Land passiert. Natürlich haben nicht alle Besitzenden die genau gleichen Interessen, aber sie alle wollen ihren Besitz behalten und vermehren.

 

Dieses Hauptinteresse der besitzenden Klasse wird man nicht abwählen können, denn Politik wird nur für sie gemacht. Eine Wahl gegen den Kapitalismus ist somit unmöglich.

Heißt das jetzt, dass es egal ist wer regiert?

Nein! Auch wenn sich an den grundlegenden Verhältnissen nichts ändert, macht es einen Unterschied, ob die AfD oder eine andere Partei regiert. Die Legalisierung von Abtreibungen, die 35 Stunden Woche oder der Ausbau des Gesundheitssystems sind alles Dinge, die auch im Kapitalismus erkämpft werden können.

Wir können also Reformen, aber keine Abschaffung des Systems wählen.

Wieder ein kleineres Übel? Werdet aktiv!

Wir haben festgestellt:

1. Politik wird nicht in unserem Interesse gemacht, sondern für die Reichen!
2. Du wirst nicht dafür wählen können, die Besitzverhältnisse grundlegend zu verändern.
3. Die Ampel-Regierung hat uns verdeutlicht: rechte Forderungen werden von allen Parteien umgesetzt.
4. Die Regierung wird nicht damit aufhören, rechte Politik zu machen.
5. Aufrüstung heißt Sparpolitik auf unserem Rücken.
6. Auch eine neue Regierungskoalition wird sich nicht für Frieden einsetzen, solange sie Profite aus Kriegen ziehen können.

 

Mit einer „Wahl gegen Rechts“ ist es demnach nicht getan, wir können maximal ein kleineres Übel wählen. Doch ein kleineres Übel reicht nicht aus. Und deshalb gilt es, unsere eigenen Antworten auf die Krisen unserer Zeit zu finden. Wir müssen ein Bewusstsein von „Unten und Oben“ aufbauen, denn soziale Rechte und Sicherheiten werden uns nicht geschenkt, wir müssen sie erkämpfen.

Wir haben kein fertiges Konzept. Eine linke Alternative, die sich ernstzunehmend für eine grundlegende andere Gesellschaft – frei von Ausbeutung, Krieg und Krise – einsetzt, scheint in weiter Ferne zu sein. Aber eine bessere Welt ist möglich!

Und deshalb braucht es einen ehrlichen und greifbaren Kampf von Unten. Wir müssen uns organisieren. In Universitäten, in Schulen, auf der Arbeit und auf der Straße. Denn wir haben keine Wahl! Wir müssen aktiv werden gegen die Politik der Rechten und Reichen!