Neue Wahl – Neues Glück oder doch wieder nur das kleinere Übel?
Nach 3 Jahren Ampel-Regierung zeichnet sich ein mehr als bitteres Ergebnis ab:
- Sinkende Löhne bei steigenden Preisen & volle Taschen für Großkonzerne.
- Abbau sozialer Errungenschaften & 100 Milliardenpaket für die Bundeswehr.
- Abschottung gegen Geflüchtete & rassistische Stimmungsmache.
Gleichzeitig setzt sich der Aufstieg der AfD fort. Die Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg im Sommer 2024 waren ein historischer Moment für die neue faschistische Bewegung in Deutschland. Die Beteiligung der AfD an Regierungen als nächste qualitative Zuspitzung scheint nur noch eine Frage der Zeit zu sein. Grund für diese Entwicklung sind die anhaltenden Krisen des kapitalistischen Systems und ein „Krisenmanagement“, das die Menschen in die Arme der Rechten treibt. Auch in dieser Wahl wird der Umgang mit der AfD ein zentraler Punkt in der politischen Debatte sein. Die letzte „Wahl gegen Rechts“ hat die Ampelregierung als Fortschrittskoalition hervorgebracht, dabei erleben wir gerade real eine der größten Rechtsentwicklungen, ohne, dass die AfD in Regierungsverantwortung ist. Es braucht also keine rechte Partei um rechte Politik umzusetzen.
Politik für die Rechten und Reichen – Was heißt das?
Dass wir in unserer Gesellschaft nicht alle gleich sind zeigt sich an dem Interessengegensatz zwischen Besitzenden und Besitzlosen, zwischen Vermietern und Mietern und zwischen Chefs und Angestellten. Politische Vertreter behaupten, dass sie alle gleichermaßen vertreten würden. In der Realität stehen aber alle auf der Seite der Besitzenden, der Vermieter und der Chefs.
- In Deutschland besitzt die ärmere Hälfte nur Rund 1% des Gesamtvermögens, während die reichsten 10% über mehr als 2/3 verfügen.
- Politische Entscheidungen richten sich nicht nach dem Willen der Mehrheit. So wird trotz eindeutiger Ablehnung der Bevölkerung das Teslawerk in Brandenburg gebaut und auch nach einem Volksentscheid für die Vergesellschaftung von Wohnraum in Berlin passiert nichts.
- Die Einführung der Bezahlkarte dient als rassistische Unterdrückung von Geflüchteten und gleichzeitig als Testfeld für Sozialhilfeempfänger.
Eine echte Alternative wird also am 23. Februar nicht auf dem Stimmzettel stehen, allenfalls ein kleineres Übel.
Von CDU bis Grüne sind sich alle einig: Deutschland soll wieder kriegstüchtig werden. Die von Scholz ausgerufene „Zeitenwende“ beschreibt den aktuelle Kriegskurs und die fortschreitende Militarisierung in der BRD. Rüstungskonzerne, wie Rheinmetall und Co. erzielen Rekordgewinne, während der Ausbau der Bundeswehr mit sozialen Kürzungen in allen Bereichen einher geht. Weltweit werden Kriege auf dem Rücken der Bevölkerung ausgetragen, wie in der Ukraine oder in Palästina und fordern zehntausende Tote – auch mit deutsche Waffen. So gegensätzlich, wie sich die AfD gegenüber der aktuellen Regierungspolitik selbst darstellt, ist sie auch in dieser Frage nicht. Auch sie fordern eine stärkere finanzielle, materielle und personelle Ausstattung von Bundeswehr und Polizei.
Für uns gilt, nicht nur im Wahlkampf, sondern 365 Tage im Jahr: Konsequent gegen Rechts zu kämpfen heißt nicht bei einer moralischen Kritik an der AfD stehenzubleiben. Wir wollen an dieser Stelle weder dazu aufrufen nicht zu wählen, noch können wir eine explizite Wahlempfehlung aussprechen. Denn wir verlassen uns nicht auf das kleinere Übel, sondern müssen eigene Antworten auf die Krisen unserer Zeit finden. Statt der Programmatik von „Innen gegen Außen“ brauchen wir ein Bewusstsein von „Oben und unten“. Soziale Rechte und Sicherheiten werden uns nicht geschenkt, sie werden erkämpft! Dafür müssen wir uns zusammenschließen und organisieren, in den Universitäten, auf der Arbeit und auf der Straße. Denn wir haben keine Wahl! Wir müssen aktiv werden gegen die Politik der Rechten und Reichen!