Neue Wahl – Neues Glück oder doch wieder nur das kleinere Übel? Nach 3 Jahren Ampel-Regierung zeichnet sich ein mehr als bitteres Ergebnis ab: • Sinkende Löhne bei steigenden Preisen & volle Taschen für Großkonzerne. • Abbau sozialer Errungenschaften & 100 Milliardenpaket für die Bundeswehr. • Abschottung gegen Geflüchtete & rassistische Stimmungsmache. Gleichzeitig setzt sich der Aufstieg der AfD fort. Die Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg im Sommer 2024 waren ein historischer Moment für die neue faschistische Bewegung in Deutschland. Die Beteiligung der AfD an Regierungen als nächste qualitative Zuspitzung scheint nur noch eine Frage der Zeit zu sein. Grund für diese Entwicklung sind die anhaltenden Krisen des kapitalistischen Systems und ein „Krisenmanagement“, welches die Menschen in die Arme der Rechten treibt. Auch in dieser Wahl wird der Umgang mit der AfD ein zentraler Punkt in der politischen Debatte sein. Die letzte „Wahl gegen Rechts“ hat die Ampelregierung als Fortschrittskoalition hervorgebracht, dabei erleben wir gerade real eine der größten Rechtsentwicklungen, ohne, dass die AfD in Regierungsverantwortung ist. Es braucht also keine rechte Partei um rechte Politik umzusetzen. Politik für die Rechten und Reichen – Was heißt das? Dass wir in unserer Gesellschaft nicht alle gleich sind zeigt sich an dem Interessengegensatz zwischen Besitzenden und Besitzlosen, zwischen Vermietern und Mietern und zwischen Chefs und Angestellten. Politische Vertreter behaupten, dass sie alle gleichermaßen vertreten würden. In der Realität stehen aber alle auf der Seite der Besitzenden, der Vermieter und der Chefs. Weiter lesen auf unserer Website